Verkaufsbedingungen für Fachleute

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR GEWERBLICHE KUNDEN

ARTIKEL 1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

In den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen und ihren Anlagen haben die folgenden Begriffe, die mit großem Anfangsbuchstaben und gleichermaßen im Singular oder Plural verwendet werden, die folgenden Bedeutungen:

Gesellschaft: bezeichnet BACK2SLEEP, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit Sitz in 188 rue de Rivoli, 75001 PARIS, mit einem Kapital von 150 000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von PARIS unter der Nummer 914 906 268;

Kunde: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die für Zwecke handelt, die in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit auf französischem Staatsgebiet fallen, einschließlich wenn sie im Namen oder für Rechnung eines anderen Unternehmers handelt, und die eine Bestellung von Produkten aufgibt;

Produkt(e): bezeichnet jeden Artikel, der von der Gesellschaft als Haupt- oder Nebenleistung angeboten wird und Gegenstand einer Bestellung durch den Kunden sein kann;

Katalog(e): bezeichnet alle Papier- und/oder elektronischen Medien, in denen die von der Gesellschaft zum Verkauf angebotenen Produkte vorgestellt werden;

Bestellung: bezeichnet die vom Kunden bei der Gesellschaft aufgegebene Bestellung des/der Produkts/Produkte;

Auftragsbestätigung: bezeichnet die förmliche Annahme der Bestellung durch die Gesellschaft;

Vertrag: bezeichnet die Vertragsdokumente im Sinne von ARTIKEL 2 der vorliegenden Bedingungen, die das Verhältnis zwischen den Parteien regeln;

Preisliste: bezeichnet den jeweils geltenden Preis der Produkte;

Partei(en): bezeichnet einzeln den Kunden oder die Gesellschaft bzw. gemeinsam den Kunden und die Gesellschaft;

AGB: bezeichnet die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen der Gesellschaft, die das Verhältnis zwischen den Parteien regeln;

Besondere Bedingungen: bezeichnet das Vertragsdokument, in dem die Besonderheiten des Vertrags festgehalten sind und das von allen Parteien unterzeichnet wird;

Bestellschein(e): bezeichnet das Formular, mit dem der Kunde eine Bestellung bei der Gesellschaft aufgibt;

Website: bezeichnet die Internetseite der Gesellschaft, erreichbar unter folgender Adresse: https://www.back2sleep.eu

ARTIKEL 2 — GEGENSTAND - VERTRAGSDOKUMENTE - ANNAHME DER BEDINGUNGEN

Die vorliegenden AGB gelten für alle Verkäufe der Gesellschaft an die Kunden.

Das Verhältnis zwischen den Parteien wird durch den Vertrag geregelt, unter Ausschluss jedes anderen Dokuments.

Der Vertrag besteht aus den folgenden Dokumenten, die ein untrennbares vertragliches Ganzes bilden, in absteigender Rangfolge:

  • gegebenenfalls die Besonderen Bedingungen, einschließlich ihrer Anlagen;
  • gegebenenfalls die Bestellscheine des Kunden;
  • die jeweils letzte Fassung der AGB.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den oben genannten Dokumenten hat das Dokument höheren Ranges für die betreffende Verpflichtung Vorrang.

Der Kunde erklärt, die vorliegenden AGB gelesen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben, mit Ausnahme der besonderen Bedingungen, die gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen und den Bestellscheinen aufgeführt sind. Darüber hinaus verzichtet der Kunde ausdrücklich auf sämtliche Einkaufsbedingungen oder sonstige Geschäftsdokumente, es sei denn, die Gesellschaft stimmt diesen ausdrücklich und handschriftlich in den Besonderen Bedingungen und den Bestellscheinen zu. Gleiches gilt für jede Ergänzung, die der Kunde an den Bestellscheinen und den Besonderen Bedingungen vornimmt: Diese werden nur unter den vorstehenden Voraussetzungen akzeptiert.

Die vorliegenden AGB können von der Gesellschaft jederzeit geändert werden. Änderungen der AGB gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Online-Stellung und können nicht auf zuvor abgeschlossene Transaktionen angewendet werden. Die für den Kauf des Kunden maßgebliche Fassung ist diejenige, die am Tag der Bestellung auf der Website in Kraft ist.

ARTIKEL 3 — ERKLÄRUNGEN DES KUNDEN

Der Kunde erklärt, im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit auf französischem Staatsgebiet zu handeln, einschließlich wenn er im Namen oder für Rechnung eines anderen Unternehmers handelt, und dass die Bestimmungen des Artikels L. 221-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) auf ihn nicht anwendbar sind.

Er erklärt ferner, ein Fachunternehmer der Branche und daher befugt zu sein, die Produkte der Gesellschaft zu verkaufen, insbesondere Medizinprodukte im Sinne des Artikels L. 5211-1 des französischen Gesetzbuchs über das öffentliche Gesundheitswesen (Code de la santé publique).

ARTIKEL 4 — BESTELLUNGEN

4.1. Bestellungen per Post, E-Mail, Telefon oder Fax

Die Bestellungen werden vom Kunden telefonisch, per E-Mail, per Post oder per Fax bei der Gesellschaft aufgegeben, wobei er seinen Namen, seine Liefer- und Rechnungsadressen, die bestellten Mengen und Artikelnummern sowie gegebenenfalls seine Kundennummer angibt.

Zu diesem Zweck steht ein Bestellschein zur Verfügung.

4.2. Bestellung über die Website

Die Bestellungen werden vom Kunden durch Auswahl der verfügbaren Produkt-Angebote — Starter-Kit oder Back2sleep-Produkte — auf der Website nach folgendem Verfahren aufgegeben:

  • Identifizierung des Kunden anhand seiner Zugangsdaten und seines Passworts für den Zugriff auf sein Kundenkonto oder im freien Modus;
  • Auswahl des/der Produkts/Produkte (Starter-Kit oder Back2sleep-Produkte);
  • vor der endgültigen Bestätigung sieht der Kunde die Einzelheiten seiner Bestellung ein; er kann die gegebenenfalls gewünschten Änderungen am Inhalt seines Warenkorbs vornehmen (nur die Mengen sind vom Kunden anzugeben);
  • Annahme durch den Kunden:
  • der Nutzungsbedingungen (CGU) der Bestelloberfläche,
  • der Datenschutzerklärung,
  • der vorliegenden AGB,

durch Ankreuzen der Kästchen auf der Seite „Zusammenfassung" der Bestellung auf der Website.

Durch das Ankreuzen der vorgenannten Kästchen erklärt der Kunde, die AGB und die anderen genannten Dokumente vor der Bestätigung seiner Bestellung gelesen und vorbehaltlos akzeptiert zu haben.

4.3. Bestätigung der Bestellung

Die Bestätigung der Bestellung beinhaltet die Annahme der Mengen, Produkte und Leistungen durch den Kunden in voller Kenntnis der Sachlage und ohne Vorbehalt sowie die Verpflichtung, diese zu bezahlen.

4.4. Gemeinsame Bedingungen für alle Bestellungen

Die Bestellung wird von der Gesellschaft nur berücksichtigt, wenn sich der Kunde eindeutig identifiziert hat, indem er die im Bestellschein geforderten Angaben gemacht hat (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, korrekte Liefer- und Rechnungsadressen usw.).

Die Produkt-Angebote gelten, solange sie auf der Website sichtbar sind, im Rahmen der verfügbaren Bestände.

Die vom Kunden bei der Aufgabe einer Bestellung gemachten Angaben sind verbindlich, insbesondere im Falle eines Fehlers.

Die Mindestbestellung beträgt 60 Schachteln Medizinprodukte.

Die verkauften Produkte sind ausschließlich für den Weiterverkauf im üblichen Vertriebsnetz des Kunden bestimmt. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, die Produkte nicht über einen Vertriebskanal weiterzuverkaufen, der dem Image des Kunden und/oder der Sicherheit der Verbraucher schaden könnte, insbesondere über einen Online-Marktplatz. Die Gesellschaft weist darauf hin, dass es sich bei den verkauften Produkten um Medizinprodukte handelt und dass bei deren Verkauf Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streit über die Bezahlung einer früheren Bestellung besteht.

4.5. Auftragsbestätigung — Zustandekommen des Vertrags

Die vom Kunden aufgegebene Bestellung stellt ein verbindliches Kaufangebot dar. Der Vertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung durch die Gesellschaft an den Kunden per E-Mail zustande und bindet die Gesellschaft erst ab diesem Zeitpunkt. Die Annahme der Bestellung liegt im alleinigen Ermessen der Gesellschaft und steht unter dem Vorbehalt der Überprüfung der Verfügbarkeit der Produkte im Lager, die innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.

Ohne ausdrückliche Auftragsbestätigung gilt der Versand der Produkte durch die Gesellschaft als Annahme der Bestellung und lässt den Vertrag zum Versanddatum zustande kommen.

Die an den Kunden gesendete Bestätigungs-E-Mail fasst alle Elemente der Bestellung zusammen (Produkte, Leistungen, Preise, Kosten, Menge usw.). Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und jeden Fehler unverzüglich zu melden.

Internet-Bestellungen setzen voraus, dass der Kunde über eine gültige E-Mail-Adresse und ein Postfach verfügt. Andernfalls kann der Kunde die schriftliche Bestätigung der Bestellung nicht erhalten.

Dem Kunden wird empfohlen, diese Bestätigung aufzubewahren oder auszudrucken.

In bestimmten Fällen, insbesondere bei Nichtzahlung, falscher Adresse oder jedem anderen Problem im Zusammenhang mit dem Kundenkonto, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Bestellung zu blockieren, bis das Problem behoben ist.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Streit über die Bezahlung einer früheren Bestellung besteht.

4.6. Stornierung - Änderung der Bestellung

Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung durch den Kunden nach Annahme durch die Gesellschaft ist nicht zulässig.

ARTIKEL 5 — KATALOG(E) - VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, das Sortiment der in ihren Katalogen zum Verkauf angebotenen Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die von der Gesellschaft abgegebenen Produkt-Angebote gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit.

Die Gesellschaft bemüht sich nach besten Kräften, den Kunden möglichst vollständige Informationen über die in ihren Katalogen angebotenen Produkte zur Verfügung zu stellen.

Diese Informationen werden jedoch lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt, und die Gesellschaft garantiert weder deren Richtigkeit, Aktualität noch Vollständigkeit. Die Texte dienen lediglich der Information, und die Fotografien der von der Gesellschaft angebotenen Produkte dienen lediglich der Veranschaulichung; sie haben keinerlei vertraglichen Wert.

Die in den Katalogen verfügbaren Informationen und/oder Dokumente können jederzeit geändert werden und können ohne Vorankündigung aktualisiert worden sein.

Darüber hinaus behält sich die Gesellschaft das Recht vor, jedes Produkt in einer Bestellung, auch nach Bestätigung durch die Gesellschaft, durch ein anderes Produkt mit denselben wesentlichen Merkmalen zu ersetzen.

Kunden, die Angehörige der Gesundheitsberufe sind, können den Blog und eine Dokumentendatenbank einsehen, um sie bei ihrer Auswahl und der Verwendung der Produkte zu unterstützen; die übrigen Kunden haben nur Zugang zur Dokumentendatenbank.

Der Kunde wird gebeten, den Bestimmungen des ARTIKELS 14 der AGB besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

ARTIKEL 6 — PREISE DER PRODUKTE UND LIEFERKOSTEN

Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien gelten die Preise, die in der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste aufgeführt sind. Sie sind in Euro angegeben.

Die Preise verstehen sich ohne Steuern, Verpackung, Transport, Lieferung und Versicherung, die zusätzlich in Rechnung gestellt werden, gemäß den in der Preisliste angegebenen Bedingungen, und werden vor dem Sofortkauf oder der Aufgabe der Bestellung berechnet.

Die Kosten für Verpackung, Versand, Transport und Versicherung hängen von der Zusammensetzung und der Größe der Bestellung ab.

Diese Preislisten sind während ihres Gültigkeitszeitraums fest und nicht revidierbar, wie insbesondere auf der Website https://back2sleep.eu angegeben, wobei sich die Gesellschaft das Recht vorbehält, die Preise außerhalb dieses Gültigkeitszeitraums jederzeit zu ändern.

Eine Rechnung wird von der Gesellschaft ausgestellt und dem Kunden bei der Lieferung der Produkte übergeben.

Steuern, Zölle, Einfuhr-, Transitgebühren oder sonstige lokale oder staatliche Abgaben können anfallen. Sie liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden, sowohl hinsichtlich der Anmeldung als auch der Zahlung.

ARTIKEL 7 — ZAHLUNG

7.1. Zahlungsmodalitäten - Zahlungsverzug

Der Preis ist sofort fällig und wird per gesicherter Zahlung wie folgt entrichtet:

  • per Bankkarte;
  • per Telefon unter Mitteilung der Bankverbindung;
  • per Banküberweisung;
  • per Zahlungslink (Stripe).

Im Falle einer Zahlung per Scheck muss dieser von einer Bank mit Sitz im französischen Mutterland oder in Monaco ausgestellt sein. Der Scheck wird sofort eingelöst.

Die von der Gesellschaft ausgestellten Rechnungen sind an ihrer Adresse in Frankreich (188 rue de Rivoli, 75001 PARIS) innerhalb einer Frist von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto zahlbar. Für Bar- oder Vorauszahlung wird kein Skonto gewährt. Die ersten drei Bestellungen sind spätestens bei Erhalt der Rechnung ohne Skonto zahlbar.

Im Falle einer gestundeten oder befristeten Zahlung entspricht die Zahlung im Sinne dieses Artikels der tatsächlichen und vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge zum vereinbarten Fälligkeitstermin.

Nach ausdrücklicher Vereinbarung und vorbehaltlich eines vom Kunden beantragten und von der Gesellschaft mindestens zehn (10) Tage vor dem Fälligkeitstermin gewährten Zahlungsaufschubs hat die Nichtzahlung der Rechnungen zum Fälligkeitstermin zur Folge:

  • die sofortige Zahlung aller der Gesellschaft vom Kunden geschuldeten Beträge, unabhängig von der Zahlungsweise, unbeschadet jeder weiteren Maßnahme, die die Gesellschaft gegen den Kunden ergreifen kann;
  • die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15 % des Preises der in den betreffenden Rechnungen aufgeführten Produkte, einschließlich aller Steuern, als Schadensersatz;
  • die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des fünffachen (5-fachen) gesetzlichen Zinssatzes.

Die vorgenannten Vertragsstrafen sind ohne vorherige Mahnung fällig, unbeschadet jeder weiteren Maßnahme, die die Gesellschaft insoweit gegen den Kunden zu ergreifen berechtigt ist. Zusätzlich zu diesen Vertragsstrafen wird die im französischen Handelsgesetzbuch (Code de commerce) vorgesehene Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro oder jeder Anspruch auf Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens hinzugerechnet.

Darüber hinaus behält sich die Gesellschaft das Recht vor, bei Nichteinhaltung der vorstehenden Zahlungsbedingungen die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte zu verweigern, auszusetzen oder zu stornieren und/oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen auszusetzen.

7.2. Rechnungsstreitigkeiten

Im Falle eines Fehlers in einer von der Gesellschaft ausgestellten Rechnung verfügt der Kunde über eine Frist von sieben (7) Werktagen ab Versand der Rechnung, um eine Berichtigung zu verlangen. Dieser Antrag kann schriftlich oder mit jedem dem Kunden zur Verfügung stehenden Mittel (Brief, Fax oder E-Mail) gestellt werden. Nach Überprüfung durch die Gesellschaft und im Falle eines nachgewiesenen Fehlers wird von der Gesellschaft eine Ausgleichsgutschrift ausgestellt. Streitigkeiten über eine Leistung setzen die Zahlung der übrigen Leistungen in keinem Fall aus.

Die Aufrechnung von Beträgen, die für verschiedene Leistungen geschuldet werden, ist ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft unzulässig. Gleiches gilt für Lastschriftanzeigen, Vertragsstrafen jeglicher Art oder Anträge auf Gutschriften. In allen Fällen muss die Gesellschaft die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. Erst nach diesen Stellungnahmen und dem Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ist die Aufrechnung zwischen gegenseitigen, bezifferten und fälligen Forderungen im Sinne dieses Artikels anwendbar.

ARTIKEL 8 — RABATTE UND RÜCKVERGÜTUNGEN

Der Kunde kann die in der Preisliste der Gesellschaft aufgeführten Rabatte und Rückvergütungen in Anspruch nehmen, abhängig von den von der Gesellschaft an einem einzigen Ort und zu einem einzigen Zeitpunkt gekauften oder gelieferten Mengen oder von der Regelmäßigkeit seiner Bestellungen.

Die Preislisten berücksichtigen alle von der Gesellschaft gewährten Rabatte, insbesondere auf der Website https://back2sleep.eu.

ARTIKEL 9 — EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

Die Gesellschaft behält das volle Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Preises sowie der Nebenleistungen, Nebenkosten und Steuern.

Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Kunde in keinem Fall ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Gesellschaft über die Produkte verfügen.

Folglich sind dem Kunden der Verkauf, die Verpfändung oder die Einbringung in eine Gesellschaft ausdrücklich untersagt. Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft noch am selben Tag per Einschreiben über jeden Widerspruch, jede Klage, jede Pfändung und ganz allgemein über jedes Ereignis zu unterrichten, das die Eigentumsrechte der Gesellschaft an den Produkten in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte, die unpfändbares Eigentum der Gesellschaft bleiben müssen.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die gelieferten Waren in seinen Lagern oder unter seiner Kontrolle zu kennzeichnen, damit sie bis zu ihrer vollständigen Bezahlung jederzeit von den Mitarbeitern der Gesellschaft überprüft werden können.

Im Falle der Nichtzahlung oder Teilzahlung zum Fälligkeitstermin behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Rückgabe der Produkte per Einschreiben mit Rückschein zu verlangen.

Jede vom Kunden geleistete Anzahlung wird von der Gesellschaft als Pauschalentschädigung einbehalten, unbeschadet jeder weiteren Maßnahme, die sie aus diesem Grund gegen den Kunden zu ergreifen berechtigt sein könnte. Hingegen geht die Gefahr des Verlusts und der Verschlechterung mit der Lieferung der Produkte auf den Kunden über.

Der Kunde verpflichtet sich daher, die Produkte auf eigene Kosten zugunsten der Gesellschaft durch eine geeignete Versicherungspolice bis zum vollständigen Eigentumsübergang zu versichern und der Gesellschaft auf deren Verlangen bei der Lieferung den Nachweis darüber zu erbringen. Andernfalls ist die Gesellschaft berechtigt, die Lieferung aufzuschieben, bis dieser Nachweis erbracht ist.

ARTIKEL 10 — LIEFERFRISTEN UND VERSAND

Die Lieferfristen werden nur als Richtwerte angegeben; Verzögerungen können in keinem Fall die Stornierung einer Bestellung durch den Kunden rechtfertigen, selbst wenn diese von der Gesellschaft bestätigt wurde, noch Anspruch auf Schadensersatz irgendwelcher Art wegen Nutzungsausfalls oder aus sonstigen Gründen begründen.

Insbesondere können keine Verzugsstrafen verlangt werden.

Im Falle einer Sonderanfertigung kann eine Lieferverzögerung niemals zur Stornierung einer Bestellung führen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Lieferungen ganz oder teilweise vorzunehmen.

ARTIKEL 11 — GEFAHRÜBERGANG

Die Gefahr und die Verantwortung für die verkauften Produkte gehen auf den Kunden über, sobald sie von den Frachtführern aus dem Lager der Gesellschaft übernommen werden, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Produkte werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden und auf dessen Kosten versichert. Die Produkte werden an den vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort geliefert, jedoch ausschließlich bis zur Bodenhöhe, sofern die Gesellschaft nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart hat.

ARTIKEL 12 — ABNAHME - REKLAMATIONEN

Bei Erhalt der Produkte obliegt es dem Kunden, in Anwesenheit des Frachtführers die Mengen sowie den äußeren Zustand der gelieferten Produkte und ihrer Verpackung zu überprüfen.

Im Falle eines Verlusts oder einer Beschädigung bei der Annahme muss der Kunde alle Vorbehalte gemäß Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) geltend machen. Im Falle einer Reklamation muss der Kunde die Gesellschaft innerhalb von 48 (achtundvierzig) Werkstunden ab dem Lieferdatum der Bestellung über jede Unregelmäßigkeit informieren.

Jeder bei der Lieferung geäußerte Vorbehalt muss auf dem Lieferschein vermerkt werden. Die Vorbehalte müssen ausdrücklich sein. Vorbehalte wie „vorbehaltlich des Auspackens" haben keinerlei rechtliche Wirkung.

Es obliegt dem Kunden, den Nachweis für jede Reklamation zu erbringen. Diese Reklamationen entbinden den Kunden nicht von der Zahlung des zum Fälligkeitstermin geschuldeten Preises.

Produkte wie Medizinprodukte können vom Kunden nicht reklamiert werden, wenn ihre Originalverpackung vom Kunden ausgepackt, geöffnet oder beschädigt wurde.

ARTIKEL 13 — UMTAUSCH - ERSTATTUNG

Jeder Antrag des Kunden auf Rückgabe oder Umtausch von Produkten muss von der Gesellschaft förmlich genehmigt werden.

Nur Produkte, die unversehrt, in ihrer Originalverpackung und ungeöffnet zurückgesandt werden, können umgetauscht oder erstattet werden.

Ebenso können Produkte, die Medizinprodukte sind, nicht umgetauscht oder erstattet werden, wenn ihre Originalverpackung vom Kunden ausgepackt, geöffnet oder beschädigt wurde.

Da die Versandkosten für die Zustellung des Pakets „verbraucht" wurden, werden sie in keinem Fall erstattet.

Die Kosten für die Rücksendung der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.

Der Umtausch oder die Erstattung erfolgt erst nach Erhalt der betreffenden Produkte durch die Gesellschaft an folgender Adresse: Back2Sleep — Atelier Georges Lapierre, 31 avenue des Châtaigniers, 95150 Taverny (France).

ARTIKEL 14 — KONFORMITÄT DES PRODUKTS - HAFTUNG

Die in den Katalogen angebotenen Produkte entsprechen der geltenden französischen Gesetzgebung. Die Gesellschaft kann nicht haftbar gemacht werden im Falle einer Nichtkonformität mit der Gesetzgebung des Landes, in das das Produkt geliefert wird (beispielsweise im Falle eines Verbots eines Produkts). Es obliegt dem Kunden, bei den örtlichen Behörden die Möglichkeit der Einfuhr oder Verwendung der Produkte zu prüfen, die der Kunde bestellen möchte.

Der Kunde muss alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Anforderungen einhalten.

Die von der Gesellschaft verkauften Medizinprodukte sind regulierte Gesundheitsprodukte, die gemäß diesen Vorschriften die CE-Kennzeichnung tragen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, garantiert die Gesellschaft die Eignung des Produkts nur für den Verwendungszweck, für den es entwickelt wurde, und nicht für den Verwendungszweck, den der Kunde ihm zugedenken könnte.

Der Kunde muss die Anweisungen zu jedem Produkt strikt befolgen, wobei klargestellt wird, dass die bereitgestellten Informationen in keinem Fall einen ärztlichen Rat ersetzen können.

Der Kunde verpflichtet sich, sich über die möglichen Nebenwirkungen, die Gegenanzeigen und die strengen Anwendungsbedingungen (vorheriger Test zur Bestimmung der Größe, Anwendungsdauer) zu informieren und erforderlichenfalls einen Angehörigen der Gesundheitsberufe zu konsultieren. Er verpflichtet sich ferner, die in der den Produkten beiliegenden Gebrauchsanweisung angegebenen Anwendungsbedingungen strikt einzuhalten.

Die Gesellschaft ist in keinem Fall dazu bestimmt, Beratungen oder Konsultationen in Gesundheits- oder Pharmaziefragen anzubieten. Alle derartigen Informationen sind bei einem Arzt, Apotheker oder einem anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe einzuholen.

Folglich erkennt der Kunde an, umfassend darüber informiert zu sein, dass die von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen in keinem Fall dazu bestimmt sind:

  • einen ärztlichen Rat zu erteilen;
  • eine Diagnose zu stellen;
  • die Konsultation, die Beratung oder die Empfehlungen eines Angehörigen der Gesundheitsberufe zu ersetzen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft im Falle eines Vorkommnisses oder eines Falls der Materiovigilanz unverzüglich zu benachrichtigen, unter Angabe der Artikelnummern und Nummern der betroffenen Chargen.

Der Kunde kann der Agence Nationale de Sécurité du Médicament et des Produits de Santé (ANSM) jeden Bericht oder jede Warnung bezüglich eines Medizinprodukts, das eine unerwünschte Wirkung aufweisen könnte, über den folgenden Link übermitteln: https://ansm.sante.fr/documents/reference/declarer-un-effet-indesirable

Die Gesellschaft kann nur im Falle grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichen Fehlverhaltens oder Betrugs haftbar gemacht werden. Die Haftung der Gesellschaft kann nur im Falle eines nachgewiesenen Verschuldens oder einer nachgewiesenen Fahrlässigkeit geltend gemacht werden und ist auf unmittelbare Schäden beschränkt, unter Ausschluss aller mittelbaren Schäden jeglicher Art.

Für den Fall, dass die Gesellschaft gemäß dem vorstehenden Absatz für einen Schaden haftbar wäre, ist ihre Haftung für Schäden und Erstattungen, seien sie vertraglicher, außervertraglicher oder sonstiger Natur und unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung, auf den Betrag der vorhersehbaren Schäden beschränkt, die bei dieser Art von Vertrag üblicherweise entstehen. Die vorstehend vereinbarten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit Tod, Körperverletzungen und Gesundheitsschäden sowie allgemein für alle Ansprüche, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen vom Anwendungsbereich solcher haftungsbeschränkenden oder haftungsausschließenden Klauseln ausgenommen sind. Die Gesellschaft lehnt jede Haftung für Verluste oder Schäden ab, die durch einen von der Rechtsprechung anerkannten Fall höherer Gewalt verursacht werden.

ARTIKEL 15 — GEISTIGES EIGENTUM

Alle Zeichen, Logos und sonstigen Kennzeichen, die auf den Produkten angebracht sind, sind ausschließliches Eigentum der Gesellschaft. Die in den Katalogen und auf der Website wiedergegebenen Firmennamen, Handelsnamen, Marken, Logos und Kennzeichen sind durch das Markenrecht und die Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Vervielfältigung oder Darstellung dieser Zeichen, ganz oder teilweise, ist strengstens untersagt und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gesellschaft.

Die Produkte, die Medizinprodukte sind, sind darüber hinaus durch Patente geschützt.

Alle Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen, Arbeiten und Bilder, die in den Katalogen wiedergegeben oder dargestellt sind, sind aufgrund des Urheberrechts und des geistigen Eigentums weltweit streng vorbehalten. In dieser Hinsicht und gemäß den Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) ist nur eine Nutzung zu privaten Zwecken gestattet, vorbehaltlich abweichender oder sogar restriktiverer Bestimmungen des französischen Gesetzbuchs über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle). Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung oder Darstellung der Kataloge oder aller oder eines Teils der auf der Website vorhandenen Elemente ist strengstens untersagt und kann eine Rechtsverletzung (Nachahmung) darstellen.

Die vorliegenden AGB bewirken keinerlei Übertragung einer Lizenz oder eines Nutzungsrechts an Patenten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums der Gesellschaft auf den Kunden in Bezug auf die Produkte, die Kataloge und die Website sowie deren Inhalte.

Wenn der Kunde alle oder einen Teil der Rechte des geistigen Eigentums der Gesellschaft zur Bewerbung der Produkte nutzen möchte, muss er zuvor die schriftliche Genehmigung der Gesellschaft einholen und ein vollständiges Dossier über das geplante Vorhaben vorlegen.

ARTIKEL 16 — INTUITU PERSONAE - VERTRAGSÜBERTRAGUNG - UNTERBEAUFTRAGUNG

Der Vertrag wird intuitu personae geschlossen, unter Berücksichtigung der Person und der Kompetenzen des Kunden. Folglich darf der Kunde den Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft weder ganz noch teilweise, in welcher Form auch immer, abtreten, einbringen oder übertragen.

Ohne eine solche Zustimmung ist die Gesellschaft berechtigt, den Vertrag ab der Durchführung des Vorgangs zu kündigen, ohne dass der Kunde irgendeine Entschädigung beanspruchen kann.

Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft unverzüglich über jedes Ereignis zu informieren, das zu einem Kontrollwechsel bei ihm führen könnte, und die Gesellschaft behält sich das Recht vor, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten und ohne Entschädigung in den folgenden Fällen zu kündigen:

  • Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Kunden;
  • Abtretung, Einbringung in eine Gesellschaft oder Übertragung der Geschäftstätigkeit des Kunden;
  • Wechsel in der Geschäftsleitung des Kunden;
  • Wechsel der tatsächlichen Kontrolle über den Kunden;
  • Auflösung der Kundengesellschaft unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Die Gesellschaft kann den Vertrag auf jede Gesellschaft der Gruppe oder jedes Mitglied ihres Vertriebsnetzes übertragen und ihre Verpflichtungen ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer vergeben.

ARTIKEL 17 — AUFLÖSUNGSKLAUSEL

17.1. Kündigung wegen hinreichend schwerwiegender Nichterfüllung einer Verpflichtung

Im Falle einer hinreichend schwerwiegenden Nichterfüllung irgendeiner der der anderen Partei obliegenden Verpflichtungen kann die von der Pflichtverletzung betroffene Partei, ungeachtet der nachstehenden Klausel „Kündigung wegen Verletzung der Verpflichtungen einer Partei", der säumigen Partei per Einschreiben mit Rückschein die Kündigung des vorliegenden Vertrags zu Lasten der säumigen Partei erklären, vierzehn (14) Tage nach Versand einer erfolglos gebliebenen Aufforderung zur Erfüllung, in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1224 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil).

17.2. Kündigung wegen Verletzung der Verpflichtungen einer Partei

Im Falle der Nichteinhaltung der folgenden Verpflichtungen durch die eine oder die andere Partei:

  • die Lieferung des/der bestellten Produkts/Produkte (ARTIKEL 10);
  • die fristgerechte Zahlung (ARTIKEL 7);
  • die Beachtung der Rechte des geistigen Eigentums (ARTIKEL 15);
  • die Beachtung des vorgesehenen Verwendungszwecks (ARTIKEL 14),

kann der Vertrag nach Ermessen der geschädigten Partei gekündigt werden.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Kündigung wegen Verletzung der Verpflichtungen einer Partei ipso jure erfolgt, wobei sich die Inverzugsetzung allein aus der Nichterfüllung der Verpflichtung ergibt, ohne Klageerhebung oder Erfüllung von Formalitäten.

ARTIKEL 18 — VERTRAULICHKEIT

Jede der Parteien dieser Vereinbarung verpflichtet sich, alle Informationen jeglicher Art und auf jeglichem Träger, die sie von der anderen Partei erhält, vertraulich zu behandeln und diese Informationen während der Gültigkeitsdauer der vorliegenden Vereinbarung und in den fünf (5) darauffolgenden Jahren nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

Jede der Parteien verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter diese Vertraulichkeitspflichten einhalten.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Informationen, die:

  • der anderen Partei bereits bekannt sind, sofern sie ihr nicht von einem Dritten offengelegt wurden, der mit der übermittelnden Partei durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verbunden ist;
  • von einer der Parteien unmittelbar im Rahmen ihrer eigenen Arbeit erlangt werden;
  • öffentlich zugänglich sind;
  • von der einen oder anderen Partei auf Verlangen einer zuständigen Justizbehörde offengelegt werden, unter dem Vorbehalt, dass die andere Partei ordnungsgemäß informiert wurde, unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit des Verfahrens.

ARTIKEL 19 — VOLLSTÄNDIGKEIT DES VERTRAGS

Der Vertrag im Sinne von ARTIKEL 2 der vorliegenden Bedingungen umfasst sämtliche von den vertragschließenden Parteien eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte durch die Gesellschaft an den Kunden. Er hebt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen sowie alle Vorschläge oder Vertragsangebote der einen oder anderen Partei auf und ersetzt sie.

Keine der Parteien kann über das hinaus haftbar gemacht werden, was in diesem Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.

ARTIKEL 20 — TEILWEISE UNWIRKSAMKEIT DES VERTRAGS

Die Nichtigkeit oder Undurchsetzbarkeit irgendeiner der Bestimmungen des Vertrags hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge, die ihre volle Wirkung und Tragweite behalten.

Die Parteien können jedoch einvernehmlich vereinbaren, die für unwirksam erklärte(n) Bestimmung(en) zu ersetzen.

ARTIKEL 21 — ÜBERSCHRIFTEN

Die Überschriften der Artikel dienen nur der Orientierung. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Überschrift und dem Wortlaut eines Artikels gilt, dass der Wortlaut des Artikels Vorrang hat.

ARTIKEL 22 — ÄNDERUNG DES VERTRAGS

Jede Änderung des Vertrags bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, die von den hierzu von jeder Partei ordnungsgemäß bevollmächtigten Personen unterzeichnet wird.

ARTIKEL 23 — DULDUNG

Jeder Verzicht, gleich welcher Dauer, auf das Recht, das Bestehen oder die vollständige oder teilweise Verletzung irgendeiner der Klauseln des Vertrags geltend zu machen, stellt weder eine Änderung oder Aufhebung der betreffenden Klausel noch einen Verzicht auf das Recht dar, frühere, gleichzeitige oder spätere Verletzungen derselben oder anderer Klauseln geltend zu machen.

Ein Verzicht ist nur wirksam, wenn er schriftlich von der hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigten Person erklärt wird.

ARTIKEL 24 — ANWENDBARES RECHT - VERTRAGSSPRACHE

Nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegt der vorliegende Vertrag dem französischen Recht, unter Ausschluss jeder anderen Rechtsordnung.

Der Text ist in französischer Sprache verfasst. Sollte er in eine oder mehrere Sprachen übersetzt werden, ist im Streitfall allein der französische Text maßgebend.

ARTIKEL 25 — RECHTSSTREITIGKEITEN

Kommt keine gütliche Einigung zustande, unterliegt jede Streitigkeit über den Abschluss, die Wirksamkeit, die Auslegung oder die Erfüllung des Vertrags der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts von Paris (Tribunal de commerce de Paris).

ERWEITERTE HERSTELLERVERANTWORTUNG (REP)

Gemäß der französischen Regelung über die erweiterte Herstellerverantwortung (Responsabilité Élargie du Producteur, REP) verfügt BACK2SLEEP über die folgende eindeutige Kennung für Haushaltsverpackungen und grafische Papiere: FR482145_01YEJT